Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Auftragserteilung

Die Erteilung des Auftrages an MentalLeis gilt als stillschweigende Anerkennung der AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden auf Auftragsvordrucken oder anderen schriftlichen Mitteilungen werden entgegen der Formulierung auch durch Annahme des Auftrages nicht anerkannt, vielmehr wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden, auch fernmündliche und schriftliche, bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch MentalLeis. Preise und Dienstleistungsangaben sind für uns unverbindlich, es sei denn, dass sie von MentalLeis ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

2. Preise und Dienstleistungsbeschreibungen

Die Ausführung von Dienstleistungen erfolgt zu den am Dienstleistungstag gültigen Preisen und Bedingungen. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. Sämtliche Preise sind freibleibend. Sie verstehen sich ausschließlich in Euro. Preisirrtümer und Fehler in Dienstleistungsbeschreibung vorbehalten. Im Zweifelsfall kann per eMail oder Telefon angefragt werden.

3. Durchführung von Dienstleistungen

Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Durchführung der Dienstleistungen baldmöglichst nach Eingang des Auftrages. Von uns angegebene Dienstleistungstermine sind für uns rechtlich unverbindlich. Unvorhergesehene Hindernisse bei Durchführung des Auftrages berechtigen uns, die Dienstleistungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Dienstleistungsüberschreitungen von mehr als 4 Wochen gilt eine Frist von 2 Wochen als angemessen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche aus Dienstleistungsverzögerung oder -einstellung bleiben in jedem Fall ausgeschlossen.

4. Haftung

Dienstleistungen und Beratungen durch Personal von MentalLeis oder von beauftragten Vertreter*innen erfolgen unverbindlich. Die Dienstleistungen und Beratungen basieren auf dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse und Erfahrungen von MentalLeis und werden nach bestem Wissen erteilt. Haftungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als MentalLeis nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Diese Beschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MentalLeis. Allgemein wird vereinbart, dass im Falle einer Haftung die obere Haftungsgrenze bei dem für die Dienstleistung bezahlten Entgelt liegt.

5. Stornierung und Umbuchungen von Dienstleistungen

Stornierungen und Umbuchungen müssen schriftlich und innerhalb der angegebenen Fristen erfolgen. Für beauftragte und vom Kunden stornierte Dienstleistungen fallen folgende Kosten an:

• Kostenfreie Stornierung und Umbuchung bis 4 Wochen vor dem Beginn der Dienstleistungen möglich.
• Bis 3 Wochen vor der Dienstleistung erheben wir als Umbuchungspauschale 10% des vereinbarten Honorares; für eine Stornierung in diesem Zeitraum wird 25% des vereinbarten Honorares fällig.
• Bis 2 Wochen vor der Dienstleistung erheben wir bei Stornierung 50 % des vereinbarten Honorares.
• Nach Ablauf der 2-wöchigen Stornierungsfrist wird der gesamte Honorarpreis fällig.

6. Gewerbliche Haftung

(1) Die Haftung des Auftragnehmers für Haftungsansprüche wegen Schäden die bei der Durchführung von Dienstleistungen aus den Bereichen Beratungen, Konzeptionen, Seminare und Trainings und Bewachungsmaßnahmen entstehen (Betriebshaftpflichtversicherung) ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, auf folgende Beträge beschränkt:

• € 5.000.000 für Personen- und/oder Sachschäden je Schadenseintritt, max. 3 Schäden pro Versicherungsjahr
• € 2.000.000 für Vermögensschäden, max. auf 2 Schäden pro Versicherungsjahr

7. Zahlung

Die Rechnung wird zum Tage der Dienstleistung ausgestellt. Ein Hinausschieben des Zahlungszieles ist nicht möglich. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen rein netto zu begleichen. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge sind wir zu keiner weiteren Dienstleistungen aus irgend einem laufenden Vertrag mit dem Kunden verpflichtet.

8. Gültigkeit

Die vorstehenden Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung der Dienstleistung anerkannt.

9. Nebenabreden

Telefonische oder mündliche Nebenabsprachen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.

10. Datenschutz

Die von Ihnen angegebenen Daten werden nur für die Geschäftsabwicklung und die Pflege der Kundenbeziehungen gespeichert. Die Weitergabe von Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

11. Sonstiges

Die Angebote und Beratungsunterlagen von MentalLeis sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch weitergegeben werden. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Vertragspartner zur Schadenersatzleistung verpflichtet. Bei Übertragungen über das öffentliche Fernsprechnetz oder andere Übertragungsmedien bietet MentalLeis für die Herstellung der Verbindung und die Übertragung der Meldungen keine höhere als die diesem Übertragungsdienst eigene Sicherheit. MentalLeis ist berechtigt, sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen bzw. Personen zu bedienen.

12. Rechtswahl / Erfüllungsort / Gerichtsstand

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen MentalLeis und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Als Gerichtsstand gilt zwischen den Parteien, soweit gesetzlich zulässig, 71638 Ludwigsburg als vereinbart.

13. Schlußbestimmung

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer Klausel, ist der Vertragspartner verpflichtet, mit MentalLeis eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Stand 01.10.2021

II. Geschäftsbedingungen für das Bewachungsgewerbe

1. Allgemeine Dienstausführung

(1) Für die Ausführung des Sicherheitsdienstes ist allein die zwischen Auftraggeber und der MentalLeis Dienstleistungen GmbH (im Nachfolgenden Auftragnehmer genannt) vereinbarte schriftliche Dienstanweisung maßgebend; die Sicherheitsmitarbeiter*innen des Auftragnehmers sind weder vertretungs- noch empfangsberechtigt.

(2) Soweit es durch unvorhergesehene Notstände bei der Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen oder Funkpatrouillen notwendig ist, kann vorübergehend von den vorgesehenen Rundgängen und Kontrollen Abstand genommen werden.

(3) Bei der Durchführung von Sicherheitsdiensten ist in dem zu bewachenden Objekt ein geeigneter Raum als Aufenthaltsraum für den Sicherheitsmitarbeiter mit der notwendigen Einrichtung und der erforderlichen Beleuchtung, Heizung und Telefon zur Verfügung zu stellen.

(4) Beanstandungen jeder Art sind unverzüglich schriftlich der Geschäftsleitung des Auftragnehmers mitzuteilen.

(5) Der Auftragnehmer erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung), wobei er sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung gemäß § 34 a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen und freie Mitarbeiter zu bedienen.

2. Auftragsbeginn und -dauer

(1) Der Vertrag ist für den Auftragnehmer von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.

(2) Der Dienstleistungsvertrag läuft, im Regelfall und soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, ein Jahr. Wird er nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragszeit schriftlich gekündigt, so verlängert sich die Vertragszeit automatisch jeweils um ein weiteres Jahr.

(3) Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange abgestellt war.

3. Unterbrechung der Dienstleistung

(1) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann der Auftragnehmer seine Leistungen, soweit deren Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.

(2) Im Falle der Unterbrechung ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Entgelt, entsprechend den etwa ersparten Löhnen, für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

4. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe

Der Auftraggeber darf Personal des Auftragnehmers während der Dauer des Vertrages und ein Jahr nach dessen Ablauf, nicht als selbständige oder unselbständige Mitarbeiter*innen, selbst beschäftigen. Verstößt er gegen diese Vereinbarung, so ist er verpflichtet, die errechnete zehnfache Monatsgebühr als Vertragsstrafe an den Auftragnehmer zu zahlen.

5. Haftung

5.1. Haftung in der Bewachung

(1) Die Haftung des Auftragnehmers bei der Bewachung ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, die nicht zu dessen leitenden Angestellten gehören, auf folgende Beträge beschränkt: € 3.000.000 für Personenschäden und/oder Sachschäden, max. 3 Schäden pro Jahr.

(2) Gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, ist die Haftung des Auftragnehmers darüber hinaus auf die in Absatz 1 genannten Beträge auch im Falle groben Verschuldens beschränkt, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind.

Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers in Ergänzung Versicherung wegen Abhandenkommens, Beschädigung oder Vernichtung der bewachten Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden; sowie aus dem behördlich erlaubten Besitz und Gebrauch von Schusswaffen und Munition zu betrieblichen Zwecken.

Ausgeschlossen bleiben die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln von beweglichen Sachen; die Folgeschäden, die sich aus einem Schlüsselverlust ergeben.

5.2. Gewerbliche Haftung

(1) Die Haftung des Auftragnehmers für Haftungsansprüche wegen Schäden die nicht bei der Durchführung von Bewachungsaufträgen entstehen (Betriebshaftpflichtversicherung) ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, auf folgende Beträge beschränkt: € 3.000.000 für Personen- und/oder Sachschäden je Schadenseintritt, max. 3 Schäden pro Versicherungsjahr; € 2.000.000 für Vermögensschäden je Schadenseintritt, max. 2 Schäden pro Versicherungsjahr.

6. Geltendmachung von Ansprüchen

(1) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Eintritt des Schadens gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen.

(2) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus offen erkennbaren Schäden sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen.

(5) Im Falle der Ablehnung durch den Auftragnehmer oder dessen Versicherungsgesellschaft erlöschen die Schadensersatzansprüche, wenn diese nicht binnen 3 Monaten nach Zugang der schriftlichen Ablehnung gerichtlich geltend gemacht werden.

7. Zahlung des Entgeltes

(1) Das Entgelt für den Bewachungsvertrag ist 10 Tage ohne Abzug nach Rechnungserhalt zu zahlen.

(2) Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgeltes sind nicht zulässig, es sei denn, dass es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt.

(3) Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer das Recht, die Leistungen fristlos einzustellen und den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe der Hälfte des Entgeltes zu verlangen.

8. Preisänderung

Bei Eintritt tariflicher Lohnänderungen während der Vertragszeit ändert sich das Entgelt im gleichen Prozentsatz. Eine Bestätigung durch den Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) ist ausreichend.

9. Auftragserteilung und Storno

(1) Die Auftragserteilung ist ab dem Zeitpunkt der Annahme des Bewachungsauftrages durch Unterschrift gültig und bindend.

(2) Die abgeschlossene Auftragserteilung ist ausschließlich schriftlich, ohne Angaben von Gründen, zu kündigen. Bei Kündigung des Auftrages fallen folgende Stornogebühren an:

• 30 Tage vor Beginn des Bewachungsauftrags: 25% der Angebotssumme
• 20 Tage vor Beginn des Bewachungsauftrags: 50% der Angebotssumme
• 10 Tage vor Beginn des Bewachungsauftrags: 75% der Angebotssumme
• 5 Tage vor Beginn des Bewachungsauftrags: 100% der Angebotssumme

Bei Eintreten einer höheren Gewalt sind die Stornogebühren unwirksam. Sollte jedoch die Veranstaltung zeitlich und/oder örtlich verschoben bzw. verlegt werden, so zahlt der Veranstalter eine Aufwandsentschädigung von 25 % der Angebotssumme.

10. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen der Schriftform. Von der Erfordernis der Schriftform kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.

(2) Kosten, die dem Auftragnehmer durch gesetzlichen Arbeitsvertragsübergang (§ 613 a BGB) von Mitarbeitern des Auftraggebers entstehen, trägt der Auftraggeber, es sei denn, der Auftragnehmer hat der Übernahme dieser Kosten schriftlich zugestimmt.

(3) Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

(6) Erfüllungsort für beide Vertrags- bzw. Auftragspartner ist Sitz der Firma MentalLeis Dienstleistungen GmbH. Gerichtsstand ist entsprechend.